Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.01.2022

I. Anwendungs- und Geltungsbereich

I.1 3D-Raumerfassung (Projektname der ti.no Ventures UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend Auftragnehmer – erstellt 3D und 360 Grad Inhalte. Dazu gehören je nach Angebotsumfang virtuelle Rundgänge, zusammenhängende 3D-Visualisierung von Innenräumen und Außenanlagen sowie damit verbundene Service- und Beratungsleistungen für bestimmte Plattformen und Softwarelösungen. Der konkrete Leistungsumfang bemisst sich nach den jeweiligen Angeboten des Auftragnehmers. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber, die unter dem Projekt 3D-Raumerfassung umgesetzt werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

I.2 Auftraggeber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, zu denen natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gehören, mit denen der Auftragnehmer in eine Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

II. Vertragsschluss

II.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber einen Auftrag erteilt und der Auftragnehmer dies schriftlich oder mündlich bestätigt.

II.2 Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen für den Auftraggeber. Eine Leistungsverpflichtung gegenüber Dritten übernimmt der Auftragnehmer vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung nicht.

III. Pflichten des Auftraggebers

III.1 Soweit es für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung notwendig ist, gewährt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu einem gemeinsam vereinbarten Termin Zugang zu seinen Räumlichkeiten, ggfs. zuzurechnende Räumlichkeiten Dritter.

III.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat der Auftraggeber die Räumlichkeiten so herzurichten und aufzuräumen, wie sie im Rahmen der Leistungserstellung gescannt, fotografiert bzw. aufgenommen werden sollen. Gleiches gilt für das Entfernen aller privaten Informationen oder urheberrechtlich geschützter Gegenstände Dritter. Lichtquellen sind einzuschalten oder eine geeignete Beleuchtung durch den Auftraggeber sicher zu stellen. Sollten durch notwendige Aufräumarbeiten Verzögerungen im Ablauf entstehen, können diese dem Auftraggeber vom Auftragnehmer zum regulären Stundensatz zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

III.3 Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die aufzunehmenden Bereiche frei von personenbezogenen und sonstigen sensiblen Daten zu halten. Anmaßende, pornografische, sittenwidrige oder verfassungsfeindliche Darstellungen und Gegenstände müssen entfernt werden. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass im Nachhinein Bildbereiche nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand retuschiert werden können. Dieser Aufwand kann dem Auftraggeber zum regulären Stundensatz zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

III.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass durch Bildaufnahmen in seinen Räumlichkeiten keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, oder Geschmacksmusterrechte) verletzt werden.

IV. Leistungsumfang

IV.1 Der Leistungsumfang bestimmt sich nach dem Angebot des Auftragnehmers. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erstellung der im Auftrag festgelegten Leistungen.

IV.2 Die Hauptleistung des Auftragnehmers liegt in der Erstellung von virtuellen Rundgängen auf Basis der Plattform und Software der Matterport Inc. Daneben können auch Grundrisse, Flurpläne, zusammenhängende 3D-Visualisierungen der Innenräume und Außenanlagen, sowie Contentmaterial (Bild, Video, Audio), welches im Zusammenhang mit der Auftragsarbeit stehen, erstellt werden. 

IV.3 Ist ausdrücklich keine andere Übergabe vereinbart, erhält der Auftraggeber die Dateien über einen Link zum Download. Soweit durch den Auftragnehmer Dateien per Link zur Einbindung auf Websites verfügbar gemacht werden, ist diese Leistung auf maximal ein Jahr begrenzt (beachte Ziff. VII.2). Ist eine Anschlussnutzung vom Auftraggeber gewünscht, kann dies Gegenstand eines dann abzuschließenden Servicevertrages werden. Auf die Kosten eines solchen Services kann im Angebot bereits hingewiesen werden.

IV.4 Die vom Auftragnehmer erstellten Leistungen dienen der Illustration und Visualisierung der aufgenommenen Räumlichkeiten, Gebäude oder Objektes. Darauf basierend erstellte Pläne, Grundrisse und sonstige Darstellungen ersetzen keine bautechnische Vermessung. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die erbrachten Leistungen geringfügige Unregelmäßigkeiten (bspw. Unschärfe, Verzerrung, falsche Überlagerung der Bilder) aufweisen können. Diese stellen ausdrücklich keine Mängel dar, sondern sind Einschränkungen der Bildqualität, die aus dem derzeitigen Stand der Technik hinsichtlich der Bildaufnahme und Verarbeitungstechnik sowie aus den jeweiligen Gegebenheiten resultieren.

V. Abnahme und Gewährleistungen

V.1 Nach Erhalt der Leistungen hat der Auftraggeber die vertragsgemäße 
Erfüllung der Leistungen zu prüfen und eine dementsprechende Abnahme zu erteilen. Die Abnahme einer Leistung gilt dann als erteilt, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von zehn Tagen ab Bereitstellung mit aussagekräftiger Begründung verweigert oder die erbrachte Leistung oder deren Teile bereits veröffentlicht worden sind. Für den Fall der Abnahmeverweigerung sind die Hindernisse aussagekräftig und detailliert zu beschreiben.

V.2 Ein Mangel liegt vor, wenn sein Vorhandensein die Tauglichkeit der Leistung zum vereinbarten Zweck beseitigt oder stark beeinträchtigt.

V.3 Nachbesserungen, die sich auf Grund von Versäumnissen oder der Nichterfüllung von Pflichten des Auftraggebers ergeben oder die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, sind ausgeschlossen.

V.4 Ist das Leistungsergebnis durch das Verschulden des Auftragnehmers mangelhaft, leistet der Auftragnehmer innerhalb einer angemessener Frist Gewährleistung durch Nachbesserung oder Nachholung. Im Falle eines Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Nachholung/Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

V.5 Bzgl. der Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln durch Fehler oder Störungen der Drittsoftware oder auf Plattformen, wird auf die Ziff. IX.3 und X.3 verwiesen.

V.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

V.7 Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

VI. Nutzungsrechte

VI.1 Der Auftragnehmer ist Urheber der erbrachten Leistungen im Sinne des § 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG).

VI.2 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht, die erbrachten Leistungen für interne Zwecke, auf der eigenen Homepage oder in den sozialen- und anderen Printmedien zu nutzen. Diese Übertragung ist von dem Zeitpunkt der vollständigen Begleichung der Vergütung des Auftragnehmers an gültig.

VI.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Dieses gilt auch für die namentliche Nennung des Auftraggebers als Referenzkunde. Der Gebrauch von markenrechtlich geschützten Logos, Produktbezeichnungen und weiteren Warenzeichen des Auftraggebers ist ebenfalls zulässig. Der Auftraggeber hat das Recht, der Nennung als Referenzkunde zu widersprechen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

VI.4 Die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

VII. Dauer der Geschäftsbeziehung

VII.1 Die Dauer der Geschäftsbeziehung bezieht sich auf den im Angebot festgelegten Zeitraum.

VII.2 Mit der Onlineverfügbarkeit von Daten verbundene Leistungen (Hosting) sind maximal auf ein Jahr ausgelegt. Im Rahmen eines erweiterten Angebotes oder eines gesonderten Servicevertrages kann eine Verlängerung um jeweils ein Jahr erfolgen. Hinsichtlich der Kosten wird auf Ziff. IV.4 verwiesen.

VIII. Vergütung und Zahlung

VIII.1 Der Auftragnehmer erhält für die vereinbarten Leistungen die im Angebot enthaltene Vergütung. Zusätzliche Leistungen erbringt der Auftragnehmer nur gegen gesonderte Vergütung. Ist keine gesonderte Vergütung vereinbart, werden zusätzliche Leistungen gemäß dem allgemeinen Stundensatz des Auftragnehmers abgerechnet.

VIII.2 Der Auftragnehmer kann bei der Ausführung von Änderungswünschen des Auftraggebers eine angemessene Anpassung der Vergütung sowie die Verschiebung etwaig vereinbarter Termine verlangen.

VIII.3 Die Abrechnung erfolgt mit gesonderter Rechnung nach Übermittlung der erstellten Dateien und ist sofort und ohne Abzüge fällig. Rückstände sind für das Jahr jeweils mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der am Ersten eines Monats geltende Zinssatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen.

VIII.4 Vereinbarte Hosting-Pauschalen werden im voraus mit gesonderter Rechnung berechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Rechnungseingang und innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist den ausgewiesenen Betrag auf das in der Rechnung spezifizierte Konto des Auftragnehmers einzuzahlen.

IX. Nutzung Dienste Dritter

IX.1 Die Nutzung von Diensten Dritter erfolgt nach den AGBs dieser.

IX.2 Für die Erstellung und das Hosting der virtuellen Rundgänge werden die Dienste des technologischen Partners Matterport Inc. in Anspruch genommen. Dabei gelten die AGB der Matterport Inc., die über den folgenden Link einsehbar sind: https://matterport.com/legal/terms-of-service/ und deren Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Nutzung des virtuellen Rundgangs zu beachten und einzuhalten sind.

IX.3 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im Innenverhältnis von allen Ansprüchen wegen eines von ihm verursachten Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen der Dienste Dritter einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung frei.

X. Haftung

X.1 Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Einhaltung der Auftraggeber daher berechtigterweise vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, aus welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt.

X.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

X.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden von Diensten außerhalb des eigenen Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nichtverfügbarkeit der Dienste aufgrund von Störungen des Internets, seiner Verfügbarkeit oder seines Zugriffs. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für Störungen oder Zahlungsausfälle der Dienste, wie Matterport Inc., Mpskin snc., etc.  Schadensansprüche, die durch einen Dienstleister des Auftragnehmers verursacht wurden, ist maximal auf den Anteil an der Summe beschränkt, die der Auftragnehmer vom Dienstleister verlangen kann. Der Anteil des Auftraggebers bestimmt sich im Verhältnis seiner Leistung zu anderen Anspruchsberechtigten Auftraggebern des Auftragnehmers.

XI. Widerspruchsrecht

XI.1 Mit der freiwilligen Angabe der E-Mail-Adresse erklärt sich der Auftragnehmer damit einverstanden, dass ihm im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG E-Mail-Angebote zu ähnlichen Waren oder Dienstleistungen zugesendet werden dürfen.

XI.2 Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden, indem der Auftraggeber den Auftragnehmer kontaktiert oder ein diesbezüglicher Link in der entsprechenden E-Mail ordnungsgemäß genutzt wird.

XII. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

XII.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte in diesem Vertrage ein regelungsbedürftiger Punkt versehentlich nicht geregelt worden sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. In einem derartigen Fall gilt als vereinbart, was die Vertragsparteien in Kenntnis der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Lücke in rechtlich zulässigen und wirksamen Umfang und im Sinne und Geiste dieses Vertrages vereinbart hätten.

XII.2 Streitschlichtung - Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XII.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit zulässig, ist Dresden, Deutschland. 
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